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26Feb/10Off

Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine

Normiert worden sind im Gesetz schlie?lich die Voraussetzungen unter denen die Anerkennung und Vollstreckung von ausl?ndischen Schiedsspr?chen in der Ukraine erfolgt. Die Regelungen wurden auch hier an die Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes angepasst und entsprechen nahezu w?rtlich den Bestimmungen des New Yorker UN-?bereinkommen vom 10. Juni 1958 ?ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che.

Nach Art. 35 des Gesetztes der Ukraine „?ber die Internationale Handelsarbitrage“ ) im Weiteren „ArbitrageG“) erfolgt die Anerkennung und Zulassung zur Vollstreckung von Schiedsspr?chen daher unabh?ngig davon, aus welchem Staat der Schiedsspruch herr?hrt. Voraussetzung ist, dass die formellen Erfordernisse gegeben sind. Notwendig ist stets ein entsprechender schriftlicher Antrag beim zust?ndigen Bezirksgericht. Der ausl?ndische Schiedsspruch ist innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft zu vollstrecken.

Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine

Zusammen mit dem Antrag hat der Antragsteller die beglaubigte Urschrift des Schiedsspruches bzw. eine beglaubigte Abschrift sowie die Urschrift der Schiedsvereinbarung bzw. eine beglaubigte Abschrift hiervon einzureichen. Sind Schiedsspruch und Schiedsvereinbarung nicht in Ukrainisch  oder Russisch verfasst, sind ordnungsgem?? beglaubigte ?bersetzungen der Dokumente in diesen Sprachen vorzulegen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden. Die Ablehnungsgr?nde sind im Gesetz abschlie?end aufgef?hrt. Der Antrag auf die Gestattung der Vollstreckung kann nach Art. 36 ArbitrageG u.a. aus folgenden Gr?nden abgewiesen werden:

  • eine Prozesspartei war nicht rechtsf?hig;
  • die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht ordnungsgem?? in Kenntnis gesetzt worden ist;
  • der Schiedsspruch wurde in einer Streitigkeit gef?llt, die in der Schiedsabrede nicht vorgesehen war oder von ihr nicht erfasst wird;
  • die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat;
  • der Schiedsspruch f?r die Parteien noch nicht verbindlich geworden oder durch das Gericht, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch ergangen ist, aufgehoben oder in seiner Wirkung gehemmt worden ist.

Darlegungs- und beweispflichtig ist der Antragsgegner.

Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn der Gericht feststellt,

  • da? der Gegenstand des Streites nach dem Recht der Ukraine  nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder
  • da? die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der ?ffentlichen Ordnung der Ukraine widersprechen w?rde.

Mit der Einf?hrung des ArbitrageG (in 1994) hat Ukraine auf dem internationalen Parkett einen nicht unbedeutenden Schritt getan. Durch die ?bernahme der Regelungen des UNCITRAL-Modellgesetzes hat es dessen Zweck, die Schiedsverfahren im grenz?berschreitenden Wirtschaftsverkehr weltweit zu vereinheitlichen, der Wirklichkeit ein St?ck weit n?hergebracht. Ukraine ist auch der Vertragsstaat des New Yorker UN-?bereinkommen vom 10. Juni 1958 ?ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che sowie des Europ?ische ?bereinkommen ?ber die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961.

Auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ukraine wird sich das Gesetz positiv auswirken. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Rechtssicherheit, die ausl?ndische Investoren und Gesch?ftspartner erlangen, sowie das Vertrauen, das die internationale Rechtsgemeinschaft und internationale Unternehmen in die Zuverl?ssigkeit des ukrainischen Staates gewinnen. Da Ukraine erkl?rterma?en ein Zentrum f?r Schiedsgerichtsbarkeit zu werden beabsichtigt, ist wohl eine schiedsverfahrensfreundliche Entwicklung zu erwarten.

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International Arbitration Team

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