International arbitration News, analytics and practice

14May/122

Swiss Rules revised and updated

Based on more than seven years of experience in administering close to six hundred cases, the Swiss Rules of International Arbitration have been revised and updated and thereby rendered even more useful for parties seeking to settle a dispute. The revised Swiss Rules take effect on 1 June 2012.

3Aug/110

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND STREITSCHLICHTUNG IM MITTELMEERRAUM

Die Wirtschaftskammer Schweiz-Afrika organisiert, gemeinsam mit weiteren namhaften Partnern, die Tagung "Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum", die am Freitag, den 07. Oktober 2011 in Basel (Schweiz) stattfinden wird.

Eine Sorge, die zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (und damit die Hauptakteure im Mittelmeerraum) von einem Engagement in diesem Gebiet abh?lt, ist, dass Streitigkeiten vor lokalen Gerien ausgetragen werden m?ssen, die oftmals als langsam, schlecht qualifiziert und korrupt wahrgenommen werden. Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung bieten hier Alternativen, ?ber die die KMU aber in vielen F?llen nur unzureichend informiert sind. Namhafte Redner mit langj?hriger praktischer Erfahrung werden diese M?glichkeiten unter Ber?cksichtigung der Besonderheiten der M?rkte im Mittelmeerraum n?her beleuchten.

Swisscham Africa SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND STREITSCHLICHTUNG IM MITTELMEERRAUM

Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage http://www.swisscham-africa.ch bzw. direkt ?ber folgenden Link

27Mar/110

UNCTAD publishes its annual review of investor-State dispute settlement cases

UNCTAD's annual review of investor-State dispute settlement (ISDS) cases, part of the IIA Issues Notes series, provides up-to-date and country-specific information about ISDS developments in 2010.

2010 saw the lowest number of new treaty-based ISDS cases filed under international investment agreements since 2001. The number of known new cases was 25, bringing the total of all known cases to 390 by the end of the year. However, as most arbitration forums do not maintain a public registry of claims, the actual number of cases could potentially be higher. In 2010, Grenada and Uruguay saw the first claims directed at them, with one case each. As a result, the cumulative total of countries that have responded to investment treaty arbitration rose to 83.

4Feb/113

NO CONSUMER ARBITRATION IN UKRAINE – 2

On February 3 2011 the Verkhovna Rada of Ukraine passed the Law amending the Law “On Arbitration Courts” which excludes the consumers’ disputes (including those related to consumers of  services of banks and credit unions) out of the competence of arbitration courts. In our previous articles we commented that initiative and discussed the main “pro” and “cons” of arbitration in consumer cases.

Posted by International Arbitration Team

logo Final point in RosUkrEnergo v. Naftogaz Ukrainy case

21Nov/100

Holen Sie sich f?r 2011 Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Wettbewerb bereit

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist der Willem C. Vis Arbitration Moot einer der weltweit gr??ten Studentenwettbewerbe in den Rechtswissenschaften. Die Teilnehmer erstellen ab Anfang Oktober auf der Grundlage eines realit?tsnah aufgearbeiteten Sachverhalts in einem fiktiven Schiedsgerichtsverfahren Schrifts?tze als Kl?ger- und Beklagtenvertreter und bereiten m?ndliche Pl?doyers vor. 

8Nov/100

Sollen die Schiedsklauseln neu verfasst werden?

Ist es rechtm??ig, in der Schiedsklausel die Staatsangeh?rigkeit oder die Nationalit?t des Schiedsrichters zu fixieren? Die Praxis zeigt, dass dies m?glich ist. Und wenn es um religi?se ?berzeugungen handelt? Englisch Gericht feststellt, dass eine solche Beschr?nkung diskriminierend ist. Die Frage ?ber Diskriminierungsverbote bei der Auswahl der Schiedsrichter wurde wieder aktuell.

21Oct/100

Document Production in International Arbitration – Where to draw the Line?

The admissibility of requests and orders for Document Production has been a disputed subject for considerable time now. The aim of Document Production is to give the requesting party the opportunity to close evidentiary gaps in their own submissions. It is based on the principle that the two contesting parties will have the option to survey all relevant documents. In practice, it is often used by parties for much more than just the gathering of evidence and the dispute on its admissibility and scope focuses to a high degree on the divide between civil and common law traditions.

21Oct/100

Welcome to our new Contributors: Konrad & Justich international law firm

Konrad & Justich's International Arbitration Practice Group is a highly specialised group of international arbitration lawyers, qualified in multiple jurisdictions, trained and skilled in all areas of dispute resolution and with particular expertise in handling high-profile arbitration cases before major arbitral institutions and ad-hoc panels.

KJ Welcome to our new Contributors: Konrad & Justich international law firm

13Oct/100

Anw?lte der Neuen Zeit

Wir sind weiterhin eine Reihe von Kommentaren auf diesem Blog zu schreiben und wir wollen an unsere Abonnenten und Lesern f?r eine Pause zu entschuldigen. Der Grund f?r die Pause war die aktive Beteiligung der Autor des Blogs auf den Prozess der Schaffung einer neuen Player im Markt der juristischen Dienstleistungen, die eine Nische von Dienstleistungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Handel und Investitionen besetzt hat. Ich bitte Sie herzlich willkommen! Cai & Lenard Anwaltskanzlei

 

cai lenard Anw?lte der Neuen Zeit 

Die Anw?lte der Kanzlei shaffen die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine. Dieser Blog wird durch die Analyse dieser Praktiken zusammen mit weiteren n?tzlichen Materialien aktualisiert werden.  Cai & Lenard Website

19May/10Off

Entwicklung der alternativen Streitbeilegung

Seit Kurzem stellt die Deutsche Institution f?r Schiedsgerichtsbarkeit  auf ihrer Homepage (http://www.dis-arb.de/) mit der DIS–Konfliktmanagementordnung (DIS-KMO), der DIS-Mediationsordnung (DIS-MedO), der DIS-Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO) und der DIS-Gutachtensordnung (DIS-GO) vier neue Regelwerke f?r den Bereich der alternativen Streitbeilegung zur Verf?gung. Alle Regelwerke sind zum 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

12May/10Off

“Naftohas Ukrajiny” muss “RosUkrEnergo” 197 Mio. Dollar zahlen

Wie dem “Dserkalo Tyshnja“ bekannt wurde, hat das Stockholmer Schiedsgericht in einem Zwischenurteil, bez?glich der Forderungen von “RosUkrEnergo” an “Naftohas Ukrajiny”, “Naftohas” verpflichtet, dem Kl?ger 197 Mio. Dollar zu zahlen.

Die erste Klage von “RosUkrEnergo” an “Naftohas” wurde im April 2008 eingereicht. Im Januar 2009 reichte “RosUkrEnergo” noch weitere drei Klagen gegen “Naftohas” beim Schiedsgericht in Stockholm ein. “Naftohas” reichte seinerseits vier Gegenklagen gegen?ber “RosUkrEnergo” ein.

Alle Klagen seitens “RosUkrEnergo” und von Seiten “Naftohas Ukrajiny” wurden zu einer Sache zusammengefasst, die beim Schiedsinstitut bei der Handelskammer in Stockholm verhandelt wurden.

Quelle: Ukraine Nachrichten

Mehr Informationen finden sich auf Ukrainisch hier und auf Russisch hier.

6Apr/10Off

“Naftohas Ukrajiny” muss “RosUkrEnergo” 197 Mio. Dollar zahlen

Wie dem “Dserkalo Tyshnja“ bekannt wurde, hat das Stockholmer Schiedsgericht in einem Zwischenurteil, bez?glich der Forderungen von “RosUkrEnergo” an “Naftohas Ukrajiny”, “Naftohas” verpflichtet, dem Kl?ger 197 Mio. Dollar zu zahlen.

26Feb/10Off

Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine

Normiert worden sind im Gesetz schlie?lich die Voraussetzungen unter denen die Anerkennung und Vollstreckung von ausl?ndischen Schiedsspr?chen in der Ukraine erfolgt. Die Regelungen wurden auch hier an die Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes angepasst und entsprechen nahezu w?rtlich den Bestimmungen des New Yorker UN-?bereinkommen vom 10. Juni 1958 ?ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che.

Nach Art. 35 des Gesetztes der Ukraine „?ber die Internationale Handelsarbitrage“ ) im Weiteren „ArbitrageG“) erfolgt die Anerkennung und Zulassung zur Vollstreckung von Schiedsspr?chen daher unabh?ngig davon, aus welchem Staat der Schiedsspruch herr?hrt. Voraussetzung ist, dass die formellen Erfordernisse gegeben sind. Notwendig ist stets ein entsprechender schriftlicher Antrag beim zust?ndigen Bezirksgericht. Der ausl?ndische Schiedsspruch ist innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft zu vollstrecken.

Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine

16Feb/10Off

Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine

Das ist der ersten Blog-Post in der Reihe „Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine“. Wir h?ffen, dass Sie sich eine ?bersicht ?ber die Struktur und T?tigkeit des Internationalen Schiedsgerichts bei der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer und das Schiedsverfahren verschaffen k?nnen.

Schiedsgericht in Ukraine

31Dec/09Off

Gazprom setzt Prozess gegen Ukraine vor Stockholmer Schiedsgericht aus

Der russische Gaskonzern Gazprom hat das Verfahren gegen den ukrainischen Versorger Naftogas, der nach dem Gasstreit von Januar 2009 angestrengt worden war, ausgesetzt. Das teilte Gazprom-Sprecher Alexander Kuprijanow am Donnerstag dem Radiosender Echo Moskaus mit. Nach seinen Worten hatten die europ?ischen Gasabnehmer keine Klagen eingereicht und den Ausfall der Lieferungen als h?here Gewalt akzeptiert. Kuprijanow dr?ckte die Hoffnung aus, dass die Pr?sidentenwahl in der Ukraine nicht zu einer Revision der Gasvertr?ge f?hren w?rde, die nach dem Gasstreit im vergangenen Januar geschlossen worden waren. Vor einem Jahr hatte ein Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew zu einem mehr als zwei Wochen langen Lieferstopp f?r Europa gef?hrt. Gazprom drehte am 1. Januar der Ukraine den Gashahn zu, weil Kiew eine Preiserh?hung f?r 2009 abgelehnt hatte. Der Streit konnte am 19. Januar beigelegt werden, als der russische Regierungschef Wladimir Putin und die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko einen neuen Gas- und Transitvertrag aushandelten. Dennoch verklagte Gazprom Naftogas vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm wegen der Verletzung der Transitverpflichtungen.

Prozess gegen UkraineInformationsquelle: Stimme Russlands