International arbitration News, analytics and practice

16Feb/10Off

Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine

Das ist der ersten Blog-Post in der Reihe „Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine“. Wir h?ffen, dass Sie sich eine ?bersicht ?ber die Struktur und T?tigkeit des Internationalen Schiedsgerichts bei der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer und das Schiedsverfahren verschaffen k?nnen.

Schiedsgericht in Ukraine

Es gibt Rechtsbereiche, in denen Ukrainischer Staat auf seinem Rechtsprechungsmonopol besteht und andere als staatliche Gerichte zur Entscheidung ?ber Streitigkeiten nicht zulasst wie z.B. bei Entscheidungen in Arbeit- und Familienrechtssachen und kartellrechtliche Auseinandersetzungen. In anderen Bereichen l?sst der Staat zu, dass die Parteien an Stelle eines staatlichen Gerichtes ein Schiedsgericht zur Losung ihrer Auseinandersetzung berufen. In der Praxis sind Schiedsklauseln inzwischen das wichtigste Instrument, um Streitigkeiten im grenz?berschreitenden Handel zu schlichten. Ein wichtiges Regelwerk in diesem Bereich ist das UNCITRAL-Modellgesetz ?ber die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985, das die Harmonisierung und Vereinheitlichung der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit zum Ziel hat. Obwohl dieses nur den Charakter einer unverbindlichen Empfehlung hat, wurde es mittlerweile von einer Vielzahl von Staaten rezipiert oder zum Vorbild bei der Umsetzung von Reformen.

Im Jahre 1994 hatte sich die Ukraine in die Reihe dieser Staaten eingestellt und das Gesetz ?ber die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit erlassen, welches dem Modellgesetz nachgebildet ist. Anders als Deutschland, das die Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit in die Zivilprozessordnung inkorporiert hat und die im 10. Buch (§§ 1025 ff. ZPO) zu finden sind, wurde in der Ukraine ein eigenst?ndiges Gesetz geschaffen.

Das Schiedsverfahren des Internationalen Schiedsgerichts bei der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew ist in einer Schiedsordnung umfassend geregelt, die am 17 April 2007 von der Industrie- und Handelskammer erlassen worden ist und unter anderem in englischer Sprache vorliegt. Die Schiedsordnung enthalt insbesondere ausf?hrliche Bestimmungen zur Organisation des Schiedsgerichts, seiner Zust?ndigkeit, dem Verfahrensablauf, zur Form der Klageerhebung und zur Vorbereitung und Durchf?hrung der m?ndlichen Verhandlung, zur Entscheidungsfindung, Form und Wirkung des Schiedsspruchs und zu den Kosten des Verfahrens. Auch die Schiedsordnung des Schiedsgerichts in Kiew enth?lt Regelungen f?r ein freiwilliges Schlichtungsverfahren, das auf eine g?tliche Einigung der Parteien hinwirken soll. Gleichwohl ist auch das streitige Verfahren von dem Bestreben gepr?gt, die Parteien in jedem Stadium des Verfahrens einer g?tlichen Einigung naherzubringen.

Die Kosten des Verfahrens weisen ein Niveau auf, das mit den Gerichtskosten vergleichbar sind:

Streitwert in US-Dollar

Gerichtsgebuhren in US-Dollar
weniger als 10 000 1 800
zwischen 10 001 und 50 000 1 800 zuz?glich 6% des 10.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
zwischen 50 001 und 100 000 4 200 zuz?glich 4% des 50.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
zwischen 100 001 und 200 000 6 200 zuz?glich 3% des 100.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
zwischen 200 001 und 500 000 9 200 zuz?glich 2% des 200.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
zwischen 500 001 und 1 000 000 15 200 zuz?glich 1% des 500.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
zwischen 1 000 001 und 5 000 000 20 200 zuz?glich 0,5% des 1.000.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages
mehr als 5 000 000 40 200 zuz?glich 0,3% des 5.000.000 US-Dollar ?bersteigenden Betrages

Das Gericht ist auch bestrebt, die anfallenden Gerichtsgeb?hren jeweils umgehend zu erheben. Die Anfechtung einer schiedsrichterlichen Entscheidung ist nur in sehr engen Grenzen m?glich. Die Anfechtung des Schiedsspruchs kann im wesentlichen nur auf schwerwiegende Verfahrensmangel und darauf gestutzt werden, dass die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts der ?ffentlichen Ordnung der Ukraine widerspricht. Im ?brigen ist der durch die Entscheidung Beschwerte darauf beschrankt, die Vollstreckung der Entscheidung in seinem Heimatland zu verhindern. Freilich lasst das New Yorker ?bereinkommen ?ber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche dies ebenfalls nur in engen Grenzen zu.

(c) by International arbitration blog

Comments (0) Trackbacks (0)

Sorry, the comment form is closed at this time.

Trackbacks are disabled.