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26Feb/10Off

Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine

Normiert worden sind im Gesetz schlie?lich die Voraussetzungen unter denen die Anerkennung und Vollstreckung von ausl?ndischen Schiedsspr?chen in der Ukraine erfolgt. Die Regelungen wurden auch hier an die Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes angepasst und entsprechen nahezu w?rtlich den Bestimmungen des New Yorker UN-?bereinkommen vom 10. Juni 1958 ?ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che.

Nach Art. 35 des Gesetztes der Ukraine „?ber die Internationale Handelsarbitrage“ ) im Weiteren „ArbitrageG“) erfolgt die Anerkennung und Zulassung zur Vollstreckung von Schiedsspr?chen daher unabh?ngig davon, aus welchem Staat der Schiedsspruch herr?hrt. Voraussetzung ist, dass die formellen Erfordernisse gegeben sind. Notwendig ist stets ein entsprechender schriftlicher Antrag beim zust?ndigen Bezirksgericht. Der ausl?ndische Schiedsspruch ist innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft zu vollstrecken.

Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che in Ukraine